Standpunkte

Rechtsstaatlichkeit

Jedes Land braucht Spielregeln, an die sich alle zu halten haben – auch die Herrschenden. Wer sich auf Moral beruft, der richtet Chaos an. Denn es gibt nicht die eine allgemeingültige Moral. Jeder hat seine eigenen Moralvorstellungen.

Staatsgefährdend werden „Regelverstöße“ dann, wenn sie von Staats wegen begangen werden. So geschehen im Jahre 2010, als die Bundesregierung bewusst gegen den Maastrichter Vertrag verstieß (EU-Defizitgrenze) oder 2015 durch die Aushöhlung des Asylrechts (Grenzöffnung).

Dass dies geschehen konnte, ohne dass ein Aufschrei durchs Land ging, macht mich bis heute fassungslos und war ursächlich für mein politisches Engagement. Wer selbst Familie hat, wird verstehen, dass man seinen Kindern keine ungeordneten Verhältnisse hinterlassen will.

Warum AfD?

Man sollte sich ein paar Minuten Zeit nehmen und die Kurzfassung des Parteiprogramms der AfD durchlesen. Den meisten Lesern dürfte es ähnlich ergehen wie mir – ich konnte hinter fast jede Forderung ein dickes Ausrufezeichen setzen.

Dieses Programm atmet den Geist von Bürgern, die sich den gesunden Menschenverstand bewahrt haben und zu den Zuständen hierzulande nicht länger schweigen können. Und noch etwas fällt beim Lesen auf:

An keiner Stelle kommt Niedertracht und Menschenverachtung zum Ausdruck, die der AfD fortwährend angedichtet werden. Bitte überzeugen Sie sich selbst davon. Hier geht es zur Kurzfassung unseres Grundsatzprogramms:

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-20_afd-kurzfassung_grundsatzprogramm_webversion.pdf

Freiheit oder Sozialismus?

Seit er sein Unwesen treibt, verspricht der Sozialismus den Himmel auf Erden, bringt aber ein ums andere Mal Tod und Verderben. Sozialisten (ob roter, grüner oder brauner Provenienz) wähnen sich im Besitz einer höheren Moral, die keinen Widerspruch duldet.

Sozialistische Politik entspringt der Vermessenheit zu glauben, das freie Spiel der Marktkräfte und den Wettstreit der Ideen durch dirigistische Maßnahmen ersetzen zu können. Gebote und Verbote führen jedoch stets zu Unfreiheit und Totalitarismus.

Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der menschlichen Freiheit. Ich überzeugt bin, dass nur ein faires Konkurrieren um die besten Lösungen eine Gesellschaft voranbringt und Wohlstand schafft – natürlich flankiert durch soziale Sicherungssysteme.

Europa und EU

Europa ist wunderschön – fantastische Landschaften, geschichtsträchtige Orte, liebenswerte Menschen. Wir wollen dieses Erbe in all seinen Facetten erhalten. Deshalb wehren wir uns gegen einen unkontrollierten Zuzug von integrationsunwilligen Menschen.

Und, wir wehren uns gegen die Gleichschaltung durch EU-Zentralisten. Zumal sich die Dinge auf nationaler Ebene meist effizienter und bürgernäher regeln lassen. Für grenzenloses Reisen und Handeln braucht es ebenfalls keine EU – bilaterale Verträge genügen völlig.

Wir brauchen keinen aufgeblähten bürokratischen Moloch. Und wir wollen keine intransparenten Entscheidungsprozesse ohne demokratische Kontrolle. Die EU sollte sich auf die Aufgaben beschränken, die ein Nationalstaat allein nicht leisten kann.

Energiepolitik

An der Stromversorgung hängt nahezu jeder Lebensbereich. Bricht das Netz zusammen, kommt das gesellschaftliche Leben fast vollständig zum Erliegen. Dann funktioniert nichts mehr, nicht einmal mehr die Toiletten. Es ist verantwortungslos, ohne Not am Stromnetz herumzudoktern.

Die Energiewende ist eine Totgeburt und muss sofort beerdigt werden. Es ist aberwitzig zu glauben, mit gelegentlich erzeugten Solar- und Windstrom-Häppchen eine Industrienation am Laufen halten zu können. Stromspeicher zum Überbrücken von Dunkelflauten gibt es ja nicht.

Da kann man noch so viele Windrädern und Solaranlagen in die Landschaft pflanzen, wenn Wind und Sonne streiken, müssen wieder die thermischen Großkraftwerke einspringen. Die Energiewende ist weder umweltfreundlich, noch sicher und schon gar nicht bezahlbar.

Natur- und Tierschutz

Nicht nur in der Natur gibt es erstaunliche Metamorphosen. Auch im gesellschaftlichen Leben kann man mitunter bemerkenswerte Transformationen beobachten. Nehmen sie die Grünen zum Beispiel. Diese Partei hat sich als unglaublich „wandlungsfähig“ erwiesen.

Man könnte auch sagen, sie hat ihre Ideale verraten. Natur- und Artenschutz spielen bei ihnen nur noch eine untergeordnete Rolle. Der „Klimaschutz“ steht ganz oben auf der Agenda – zum Leidwesen der durch Windräder bedrohten Tiere und der zerstörten Lebensräume.

Das Leben nimmt manchmal überraschende Wendungen. Heute ist es die AfD, die sich voller Leidenschaft für unsere Landschaften und die Tierwelt einsetzt. Und ausgerechnet die Grünen sind es, die uns bis aufs Messer bekämpfen. So ändern sich die Zeiten.

Klimaschutz

Es wird der Eindruck erweckt, als ob irgendwann ein ideales Klima geherrscht hätte und dieser Idealzustand wiederhergestellt werden müsste. Eine weltfremde Vorstellung. Das Klima war nie konstant. Es hat sich zu allen Zeiten gewandelt. Dass es jetzt wärmer wird, hat weniger mit CO2 sondern eher mit der Wiedererwärmung seit der letzten Eiszeit zu tun.

Warmzeiten gab es schon vor dem Industriezeitalter. Im Mittelalter wurde in England Wein angebaut. Grönland hieß „Grünland“. Hannibal überquerte mit Elefanten die eisfreien Alpen, und die alten Römer eroberten die „Welt“ in Sandalen. Warmzeiten waren meist Zeiten des Wohlergehens. Kaltzeiten geprägt durch Missernten, Hunger, Seuchen und Invasionen.

Dass Gletscher abschmelzen, ist bedauerlich, aber nicht ungewöhnlich. In 90 Prozent der Zeit unserer Erdgeschichte waren die Gletscher und Polkappen eisfrei. Für Eisbären kein Problem. Die gibt es schon seit mindestens 100.000 Jahren. Und die Bestände wachsen. Wir sollten aufhören, den Klimawandel zu beklagen und uns sinnvollerweise auf ihn einstellen.

Innere Sicherheit

Ein Staat muss seinen Bürgern Sicherheit garantieren – nach innen wie nach außen. Daraus bezieht er seine Daseinsberechtigung. Um die Sicherheit zu gewährleisten, gesteht man dem Staat das Gewaltmonopol zu. Das muss allerdings auch konsequent angewandt werden.

Es ist unerträglich, wenn Kriminalität nicht konsequent verfolgt und geahndet wird – egal, ob von Deutschen oder Ausländern ausgeübt. Clan-Kriminalität, No-go-Areas, Kuscheljustiz oder Migrantenbonus zersetzen den Staat und sind sofort zu unterbinden.

Untragbar auch, wenn nicht ausnahmslos alle extremistischen Gruppen vom Staat konsequent bekämpft werden. Es kann nicht angehen, dass linksextremistischer Straßenterror der Antifa nicht nur geduldet, sondern sogar mit Steuergeldern finanziert wird.

Marktwirtschaft

Ich bekenne mich vorbehaltlos zur Marktwirtschaft. Nur freie Märkte in der Lage sind, durch Preissignale Versorgungsmängel aufzudecken und schnell zu beseitigen, die Produktqualität zu verbessern, die Kosten und letztlich die Verbraucherpreise unter Kontrolle zu halten.

Damit die Marktkräfte nicht über das Ziel hinausschießen und unerwünschte Folgen eintreten, müssen sie durch sozialstaatliche und ökologische Standards flankiert werden. Gewinnstreben ist wünschenswert, es darf aber nicht zulasten der Arbeitnehmer und der Umwelt gehen.

Ganz besonders liegen mir die vielen kleinen Unternehmen und die Mittelständler am Herzen. Diese quicklebendigen Kraftzentren sind das Rückgrat unseres Landes. Ihnen verdanken wir unzählige Innovationen, anspruchsvolle Arbeitsplätze, kurz: unseren Wohlstand.

Technologischer Fortschritt

Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz, Umweltschutz sind alles sinnvolle Forderungen, ohne Technologie und Technologieoffenheit jedoch nicht zu erreichen. Technikfeindlichkeit und ideologische Vorgaben bringen keine Lösungen, sondern Fehlentwicklungen.

Technischer Fortschritt muss wieder als Chance und nicht als Gefahr begriffen werden. Spitzentechnologie darf nicht länger an Bedenkenträgern scheitern. Früher bauten „wir“ den Transrapid und Großkraftwerke, heute scheitern wir an einem Flughafen oder Bahnhof.

Bei Forschung und Entwicklung gelten übrigens dieselben Mechanismen wie in der freien Wirtschaft: Die besten Ergebnisse erzielt man, wenn man gute Rahmenbedingungen schafft, dann aber die Wissenschaftler und Techniker möglichst ungehindert tüfteln lässt.

Familie, Ehe und Frauen

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 6). Ich wende mich entschieden gegen kulturmarxistische Bestrebungen, Ehe und Familie in ihrer zentralen Bedeutung für unsere bürgerliche Gesellschaft zu unterminieren.

Kindererziehung ist das natürliche Recht der Eltern. Ich verwahre mich gegen Bestrebungen, das Kindeswohl durch ideologische Umerziehung und sexuelle Pseudoaufklärung unter dem Deckmantel der „sexuellen Vielfalt“ und des „Gender-Mainstreaming“ zu unterlaufen.

Frauen sollten die Möglichkeit haben, sich aus freien Stücken für Mutterschaft, Karriere oder beides zu entscheiden. Eine Quote für Frauen halte ich für einen Anachronismus. Frauen sind auch ohne Protektion in der Lage, höchste Ämter in Staat und Gesellschaft zu erreichen.

Außenpolitik

Für Politiker weltweit ist es selbstverständlich, deutlich und selbstbewusst die Interessen ihrer Länder vorzutragen. Deutsche Spitzenpolitiker hingegen drucksen herum und lassen sich bisweilen gar von ausländischen Despoten maßregeln.

Es ist längst in an der Zeit, dass auch Deutschland ein gesundes Selbstbewusstsein an den Tag legt. Wer seine politische Agenda klar benennt, der ist berechenbar und verschafft sich Respekt und Vertrauen. Wir von der AfD waren schon immer Freunde deutlicher Worte:

Für uns gehört die Türkei nicht zu Europa. Wir sind dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Wir stehen zu Israel. Und wir wollen die Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr ebenso beenden wie die Stationierung fremder Truppen auf deutschem Boden.

Schule und Bildung

Schule soll die Kinder entsprechend ihres Leistungsvermögens fördern. Das dreigliedrige Schulsystem hat sich bestens bewährt und Deutschland international einen Spitzenplatz in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur eingebracht.

Will man Kinder individuell fördern, sollte mit inklusivem Unterricht nicht übertrieben werden. Schießt man übers Ziel hinaus, wird man weder dem Leistungsvermögen der gesunden Kinder noch dem Integrationsbedürfnis der Förderschüler gerecht.

Auch die Akademisierung der Gesellschaft ist ein Irrweg. Wir brauchen nicht nur Master, wir brauchen auch Meister. Die duale Ausbildung mit Gesellen- und Meisterbrief ist ein Erfolgsmodell. Und was sich bewährt hat, daran gilt es festzuhalten.

Euro

Ein Europa ohne Schlagbäume ist wünschenswert, aber nicht von einer Einheitswährung abhängig. Die dem Euro zugedachte politische Integrationskraft, besitzt er nicht. Die Idee von einem europäischen Staatsvolk ist ein Hirngespinst.

Um chronisch klamme Staaten wie Italien vor der Pleite zu bewahren, überschüttet man sie mit Geld. Zugleich senkt man die Kreditzinsen auf null. Für diese verfehlte Geldpolitik wird Europa und vor allem Deutschland einen verdammt hohen Preis zahlen müssen.

Sobald die Zinsen angehoben werden müssen, wird es ein Blutbad geben. Unrentable Unternehmen werden reihenweise pleitegehen und gesunde Firmen sowie Banken mit in den Abgrund reißen. Die „Friedensprojekt“ EU wird im Streit ums Geld zerbrechen.

Schon jetzt müssen wir Deutsche die Zeche für die verfehlte EU- und EZB-Politik zahlen: Sparer bekommen keine Zinsen, die Inflation „frisst“ die kargen Ersparnisse auf, Mieten und Energiekosten sind für Alleinverdiener kaum mehr zu finanzieren.

Senioren

Es zerreißt einem das Herz, wenn man sieht, wie mit den Menschen umgesprungen wird, die dieses Land nach dem Krieg wiederaufgebaut haben. Für jeden Zugereisten ist Geld da. Aber unsere Senioren lässt man in Abfalleimern nach Pfandflaschen wühlen.

Die Überalterung der Bevölkerung ist seit Jahrzehnten bekannt. Die Altparteien hatten Zeit genug, Konzepte zu entwickeln. Haben sie aber nicht. Stets waren die nächsten Wahlen wichtiger. Unpopuläre Maßnahmen hätten die politische Karriere wohl geschmälert.

Die Rentenversicherung muss sofort reformiert werden. Andere Länder machen es vor. In Österreich etwa liegt das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren bei sage und schreibe 80 Prozent – in Deutschland lediglich bei 48,2 Prozent.